Frisch aus der Druckerpresse

„Der Politische Islamismus als hybrider Akteur globaler Reichweite. Die liberale demokratische Ordnung muss ihre Resilienz stärken.“

Oberst a.D. Ralph Thiele* (Präsident des GSW-Netzwerk-Koop-Partners EuroDefense) und Professor Dr. Thomas Jäger (Universität Köln) adressieren mit ihrem Sammelband „Der Politische Islamismus als hybrider Akteur globaler Reichweite. Die liberale demokratische Ordnung muss ihre Resilienz stärken.“ eine höchst spannende Thematik. Sie beleuchten komplexe Zusammenhänge in der gesamtstaatlichen Sicherheit, welche in den nächsten Jahren nicht nur Medien und Gesellschaft, sondern auch eine zukünftige Ampelkoalition beschäftigen dürfte. Zu den Autoren zählen vormalige Verantwortungsträger aus der Administration wie Rudolf Adam (früherer Vize-Chef BND und Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik), Ulrich Schlie (langjähriger Politischer Direktor im Verteidigungsministerium) oder auch Heinrich Kreft (vormals Sonderbotschafter für den interkulturellen Dialog und stellv. Leiter des Planungsstabs des Auswärtigen Amts), dazu Wissenschaftler von hoher Reputation und thematischer Relevanz. Die Beiträge bieten einen frischen, umfassenden und tiefen Einblick in die vielschichtige Thematik des Politischen Islamismus im Kontext hybrider Bedrohungen.

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Thomas Jäger, Ralph Thiele: Der Politische Islamismus als hybrider Akteur globaler Reichweite. Die liberale demokratische Ordnung muss ihre Resilienz stärken.
Berlin 2021, 252 Seiten

ISBN-13: 978-3-96776-041-5     19,80 Euro

Erschienen im Carola Hartmann Miles-Verlag

https://miles-verlag.jimdofree.com/neuerscheinungen/

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Eine Leseprobe vermittelt einen Überblick:

Menschen, Vermögenswerte & kritische Infrastrukturen

Der Politische Islamismus und die hybriden Strategien des 21. Jahrhunderts passen zusammen. Sie nutzen nicht nur über klassische, sondern vermehrt auch über soziale Medien Mehrdeutigkeiten, um direkte Konfrontationen zu vermeiden. In Verbindung mit der Globalisierung und der sich entwickelnden Innovationsdynamik wächst nicht nur das Spektrum der hybriden Akteure, sondern auch die Wirkung und Reichweite ihrer Aktivitäten. Sie zielen auf Menschen, Vermögenswerte, kritische Infrastrukturen und nicht zuletzt auf das Selbstverständnis und die Kohäsion unserer Gesellschaften, ohne das Risiko einer Attribution oder unmittelbarer Vergeltungsmaßnahmen einzugehen. Diejenigen, die am besten in der Lage sind, die gegebenen Entwicklungen zu antizipieren und auszunutzen, werden dabei einen klaren Vorteil haben. Auf welchen Handlungsfeldern werden die Wirkungen zu erwarten sein? Welche Akteure werden auf diese Weise ihre politischen Interessen verfolgen?

Echokammern, Polarisierung & Radikalisierung

Politische Akteure nutzen solche Entwicklungen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Das gilt für Regierungen, Unternehmen und auch diejenigen, die eine Neuordnung der politischen Verhältnisse anstreben. Es wäre naiv nicht darüber nachzudenken, welche Chancen die Prinzipale des Politischen Islamismus in diesen Entwicklungen erkennen. Denn die Zunahme der muslimischen Bevölkerung in einigen EU-Staaten – und insbesondere in Deutschland und Frankreich – kann dazu führen, dass dann, wenn der relative Anteil islamistischer Weltanschauung zuneigender Muslime gleichbleibt, ihre absolute Zahl deutlich steigt.

Das kann gerade in vorrangig von Muslimen bewohnten Stadtquartieren geschlossene Echokammern schaffen, wie es auch aus anderen Bevölkerungsgruppen bekannt ist. Die digitalen, medialen und lokalen Echokammern verstärken sich gegenseitig und reproduzieren eine geschlossene, auf Identitätsgewinn durch Selbstausgrenzung zielende soziale Lage. Die politischen Konsequenzen sind zunehmende Polarisierungen und dadurch eine erneute Verstärkung der Autostereotype dieser Gruppe. Von außen sind sie dann als Adressaten von gezielten Medienkampagnen leichter zu erreichen. Identitätspolitische Differenzierungen, die in den letzten Jahren an Anspruch zugenommen haben, könne eine solche Entwicklung zudem unterstützen.

Blick in die USA

Ein kurzer Blick in die USA ist für diese Einschätzung bedeutsam, weil er erstens zeigt, dass eine solche Entwicklung möglich ist, zweitens festhält, dass diese Entwicklung, wenn die Motivation, Umstände und Fähigkeiten passen, alle politischen Akteure – und damit auch den Politischen Islamismus – erfassen kann, und drittens Hinweise darauf aufzeigt, wie eine solche Entwicklung verhindert werden kann. Denn in den USA ist die Segregation der beiden politischen Lager mental und räumlich derart verfestigt, dass sie sich zwar im Alltag, nicht aber im Austausch miteinander begegnen.

Diese Polarisierung treibt die politischen Repräsentanten in immer extremere Positionen, um die eigene Gefolgschaft vertreten zu können. Flankiert wird dieser Prozess von jeweils eigenen Medien, die Meinungsnachrichten verbreiten, und entsprechenden digitalen Angeboten. Nur dieser Polarisierung wegen war auch ein effektiver Einfluss von außen auf die amerikanischen Wahlen möglich, weil die jeweilige Zorneshaltung angestachelt werden konnte. Dabei rechtfertigen inzwischen beide Seiten die Anwendung von Gewalt: Die einen, weil sie „ihr Land“ – die USA als Vorreiter der Freiheit und Selbstbestimmung – verteidigen wollen, während andere „ihr Land“ – die USA als Kontinuum von Völkermord, Sklavenausbeutung und Krieg – politisch neu aufstellen wollen. Als ‚kalter Bürgerkrieg‘ wird diese gesellschaftliche Formierung bezeichnet. Solche Lagen kalter Bürgerkriege können sich auch in europäischen Staaten ausbilden.

Wettbewerb um Narrative

In derartigen gesellschaftlichen Konstellationen sozial desintegrierter Polarisierung kommen den politischen Narrativen über die jeweiligen Länder und die Menschen besondere Bedeutung zu. In Frankreich wird dies erfahren, indem Muslime die Anwendung von Gewalt mit der früheren Gewalt in der französischen Kolonialpolitik rechtfertigten. In Deutschland lehrt die Erfahrung der letzten Jahre, dass Antisemitismus auch wegen der zugewanderten Bevölkerung zunimmt. Die Erfahrung der Vergangenheitsbewältigung, die über Jahrzehnte zentrales Kennzeichen der politischen Kultur in Deutschland war, wird auch auf diese Weise herausgefordert. […]

Die Prinzipale des Politischen Islamismus sind ohne die Religion nicht zu verstehen, weil sie ihren Herrschaftsanspruch daraus legitimieren, sie haben aber das Feld der religiösen Auseinandersetzung verlassen und führen einen machtpolitischen Kampf um Herrschaft. Dieser zielt, solange die islamistischen Gruppierungen unterlegen sind, auf asymmetrische Aktionen, von denen die terroristischen Anschläge die lautesten und furchteinflößendsten sind: Die demokratische Gesellschaft soll erschreckt werden, die demokratischen Regierungen zur Repression provoziert werden, die eigene Anhängerschaft auf diese Weise mobilisiert werden.

Der interessierte Dritte, also diejenigen, die durch die Gewalttaten der selbsternannten Avantgarde an ihre „wirklichen“ Identitäten, Weltanschauungen und Interessen erinnert werden sollen, in den Augen der Prinzipale des Politischen Islamismus also die muslimische Bevölkerung im adressierten Land und darüber hinaus weltweit, wird dann zum eigentlichen Resonanzboden der terroristischen Taten. Wenn sie dort Widerhall finden, ist der Weg von der Gewalt zur politischen Macht beschritten.

Dem sogenannten Islamischen Staat ist das am Ende nicht mehr gelungen, weil die Resonanz nicht ausreichte, auch wenn viele Menschen gerade auch in Europa durch die medial vielfach verbreiteten Gewalttaten mobilisiert wurden, den Kampf aufzunehmen. Aber das muss nicht so bleiben, sondern kann unter anderen Umständen – Wirtschaftskrise, Pandemie, Staatsversagen auf dem Feld der Sicherheit – andere Effekte auslösen. Die Folge wäre eine resonanzbereite Bevölkerungsgruppe, die auf den Moment der Erhebung vorbereitet wurde. Ein Moment, den Anschläge, die im Selbstbild ja stellvertretend für sie ausgeführt wurden, auslösen. Die exzessive Gewalt in Großbritannien 2011 oder Frankreich 2005 sowie die Angriffe auf die französische Polizei 2020 stehen nur exemplarisch für den Ausbruch politisch-sozialer Unruhen.

Deshalb gilt es, die Prinzipale als Auftraggeber des Politischen Islamismus zu identifizieren, die Agenten des Politischen Islamismus als Ausführer der Tat zu erkennen und die ideologisch dem Politischen Islamismus affine Bevölkerung politisch zu adressieren. Das sind die drei Ansatzpunkte, an denen Gegenmaßnahmen Erfolg versprechen.

*Ralph D. Thiele, Oberst a.D. und Diplom-Kaufmann ist Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V. (pmg), Berlin, Präsident unseres Koop-Partners EuroDefense (Deutschland) e.V. und CEO von StratByrd Consulting. In seiner militärischen Laufbahn war Herr Thiele in bedeutenden nationalen und internationalen, sicherheits- und militärpolitischen, planerischen und akademischen Ver wendungen eingesetzt, darunter im Planungsstab des Verteidigungsministers, im Private Office des NATO-Oberbefehlshabers, als Chef des Stabes am NATO Defense College, als Kommandeur des Zentrums für Transformation und als Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr. Eloquent und hochinformiert in diesem sehr komplexen Thema gab Oberst a.D. Ralph D. Thiele eine detaillierten Überblick über die aktuelle Geopolitik.