Talkpartner RA Dr. Jäger, Associate unseres GSW-Mitglieds HFK Rechtsanwälte, hatte einen sehr informativen Vortrag vorbereitet zu dem Thema „Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – Herausforderungen und Chancen“, der speziell auch für KMUs relevant ist.

Wir möchten Ihnen nun ein kleines Backup geben:

Ein kurzer Auszug aus dem WebTalk:

Agenda
1. Kurzvorstellung/Einführung in die Thematik
2. Das LkSG: Überblick
3. Drei Aspekte der Umsetzung für Unternehmen und im öff. Beschaffungswesen
4. Chancen und Herausforderungen der Implementierung
5. Quellen und weiterführende Literatur
6. Fragen

1. Kurzvorstellung/Einführung in die Thematik
Worum geht’s beim LkSG insgesamt?
• Es schützt Menschenrechte und die Umwelt in globalen Lieferketten.
• Bestimmte dt. Unternehmen müssen Risiken prüfen, Maßnahmen ergreifen und berichten.
• Verstöße können zu Bußgeldern, Ausschluss v. öff. Aufträgen in Deutschland und Imageschäden führen.
• Bußgeldhöhe: je nach Verstoßart bis zu 800.000 EUR. Bei Unternehmen (jur. Personen) über 400 Mio. EUR Jahresumsatz bis zu 2 % des (weltweiten) Jahresumsatzes.

Warum ist das für die deutsche Wirtschaft (und Sie!) relevant?
Importabhängigkeit bestimmter Wirtschaftszweige (mit komplexen Liefer-ketten).
Beispiele:*
• Metallindustrie: Metallerze zu ca. 100 % (Zinn: Indonesien, Bauxit: Guinea, z.T. illegaler Kleinbergbau),
• Elektroindustrie: Kobalt v.a. DR Kon-go, ca. 20 % illegaler Kleinbergbau,
• Lebensmittelindustrie: ca. 70 % globaler Wasserverbrauch durch Landwirtschaft (z.B. Avocados),
• Logistikbranche: ausländ. Fahrer (z.B. Polen -> Hungerstreik A5 2023!).

Was bedeutet das für deutsche Unternehmen?
Ergreifen von geeigneten sowie angemessenen
– technischen,
– personellen und
– rechtlichen
organisatorischen Maßnahmen.

2. Das LkSG: Überblick über die Regelungen
• Persönlicher Anwendungsbereich
• Sachlicher Anwendungsbereich
• Wesentliche Pflichten

Persönlicher Anwendungsbereich:
Welche Unternehmen sind eigentlich erfasst?
§ 1 LkSG (vekürzt):
„Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Unternehmen ungeachtet ihrer Rechtsform, die
• einen Sitz (Hauptsitz; Niederlassung etc.) in Deutschland haben und
• in der Regel – seit 01.01.2024 nur noch – mindestens 1.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen.“

Gliederung in drei zu prüfende Voraussetzungen:
Alle Arten von Unternehmen, d.h. natürliche Personen (Einzelkaufleute) und juristische Personen (GmbH, AG etc.) (§ 1 Abs. 1 Satz 1 LkSG)
Nur (irgend-)ein Sitz in Deutschland erforderlich, d.h. nicht nur originär deutsche Unternehmen (also nach deutschem Recht verfasste Unternehmen) (§ 1 Abs. 1 Satz 1 u. 2 LkSG)
Schwellenwert: mind. 1.000 Arbeitnehmer im Inland (§ 1 Abs. 1 Satz 3 LkSG),
• umfasst sind auch ins Ausland entsandte Arbeitnehmer und eingesetzte Leiharbeitnehmer beim Entleiher ab Einsatzdauer von 6 Monaten (§ 1 Abs. 2 LkSG), umfasst sind ebenfalls Scheinselbstständige und Schwarzarbeiter!
• Konzerne: Bei verbundenen Unternehmen sind die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer aller konzernangehöriger Gesellschaften bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl (inkl. ins Ausland Entsandte) der Obergesellschaft zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 LkSG).

Grossunternehmen/konzerne
• Unmittelbare gesetzliche Verpflichtung, wenn persönlicher Anwendungsbereich erfolgt ist.
• Gefahren für Erfolg des Gesetzes? Möglichkeit der Umgehung durch Verlagerung von Arbeitsplätzen außerhalb Deutschlands?!
• Beachte aber: Bis 2026 umzusetzende EU-Lieferkettenrichtlinie, die dann zumindest in den 27 Mitgliedsstaaten unmittelbar gilt. Regelungen außerhalb der EU existieren ebenfalls, bspw.: US Uyghur Forced Labor Prevention Act (HR 6256) (UFLPA) vom 23. Dezember 2021 gegen Produkte aus Zwangsarbeit der Uiguren in China)

KMU
• Keine direkte Verpflichtung, da persönlicher Anwendungsbereich des LkSG nicht eröffnet, insb. wenn ein KMU nach der „klassischen“ Definition aus dem Europarecht vorliegt (Definition „Mittlerer Unternehmen“: weniger als 250 Mitarbeiter).
• Aber: Indirekte Ausstrahlungswirkung des LkSG. KMU bspw. als Zulieferer von unter LkSG fallende Großunternehmen. Bei Non-Compliance mit dem LkSG droht ihnen ggf. der Verlust von Aufträgen an Konkurrenten, die die geforderten Informationen über Lieferketten liefern können.

Öffentliche und Sektoren Auftraggeber
• Wortlaut des LkSG: keine generelle Bereichsausnahme für juristische Personen des öffentlichen Rechts (zB Kommunen als Eigenbetriebe) bzw. juristische Personen des Privat-rechts (zB Stadtwerke GmbH),
• Aber Auslegung durch Leitlinien BAFA: juristische Personen des öffentlichen Rechts nur Verpflichtete, „soweit sie unter-nehmerisch am Markt tätig sind“ (Ziff. III.5)
• Wiederum einschränkend für etwaige nicht unternehmerisch, sondern ggf. hoheitlich tätige Töchter von z.B. Stadtwerken: Zurechnung bei verbundenen Unternehmen gemäß § 15 AktG des Handels der Konzernmuttergesellschaft auch auf Töchter (§§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 6 LkSG)

Dies ist nur ein kleiner Teil des hochinteressanten Vortrags.

Sollten Sie Interesse an den Vortrags-Folien haben, sprechen Sie uns an, wir vermitteln Ihnen sehr gerne den direkten Kontakt zu Dr. Jäger.
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